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Die Geister, die wir riefen
Von Oliver Jütting | 28.November 2007
Mit Dingen, die mensch politisch eigentlich total richtig findet, ist es ja so eine Sache. Sie können sich ins Gegenteil verkehren. Volksbegehren sind so eine Sache. Lange schon von Bündnis 90/Die Grünen gefordert, wurden in Berlin die Hürden für Volksbegehren per Volksabstimmung im letzten Jahr gesenkt. Seitdem gibt es immer mehr Volksbegehren, die nicht unbedingt immer unseren politischen Anliegen entsprechen. Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb von Tempelhof ist da sicherlich das Prominenteste und Wichtigste, das bezirkliche gegen die Umbenennung der Kochstraße im letzten Jahr wohl das mit der größten bündnisgrünen Gegenkampagne.
Kurzum: Die CDU hat die Volksbegehren als wunderbares Mittel entdeckt, ihre Herzensanliegen (mehr Autos, mehr Flugzeuge, weniger 30-Zonen) in Zeiten ihres ganz persönlichen „Projekt 18“ endlich mal umsetzen zu können.
Und wir? Wirken noch etwas überwältigt von der schönen neuen Welt der Mitbestimmung. Während das Abschmettern des Symbolprojektes Kochstraße äußerst erfolgreich war, haben wir die Auseinandersetzung um Parkraumbewirtschaftung in Char-Wilms zu spät gesucht und dann folgerichtig verloren.
Noch ein wenig unbemerkt, verlagert sich Politik in Berlin gerade. Aus den Parlamenten auf die Straßen. Die Themen, an denen sich die Geister scheiden, werden wohl in den nächsten Jahren immer weniger im Abgeordnetenhaus oder in den Bezirksverordnetenversammlungen entschieden werden, als vielmehr von den Wählerinnen und Wählern in den Kabinen.
Was jetzt gefordert ist, geht ein wenig über das bloße Reagieren auf Tempelhof und Kochstraßenumbenennung hinaus. Volksbegehren sind zu wichtig, um sie der CDU zu überlassen. Warum sollte mensch nicht gegen das neue Polizeigesetz unterschreiben können, warum nicht für die neue Schule im Kiez, warum nicht für Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Gaststätten? In den Volksbegehren ist Musik drin, wir müssen nur auf „Play“ drücken…
Themen: BerlinGrün |
28th.November 2007 um 22:36
Ich fand es auch immer sehr merkwürdig, warum Grüne etwas resignierend auf die Volksabstimmungen reagieren. “Der Populismus gewinnt!” habe ich in Diskussionen vernommen. Mir ist das zu einfach, wenn man den Bürger für nicht mündig genug erklärt. Meiner Meinung nach sollte man einfach für ein Thema kämpfen. Man sollte vernünftig argumentieren, warum man etwas so oder so tut. - Zumindest wenn es einem wirklich wichtig ist. Und wenn man - beispielsweise im Fall von Tempelhof - unterliegen sollte, dann sollte es eben nicht sein. Bis dahin gilt es jedoch die eigene Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen. Es soll ja auch bei den Aktiven der Grünen Jugend Leute geben, die nicht wissen, warum man gegen den Weiterbetrieb von Tempelhof sein sollte…
29th.November 2007 um 10:52
Hi Oliver,
deine Worte lese ich gern, aber: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Grünen in Berlin in der Lage wären, eine solche Kampagne zu fahren. Dazu ist die Landesebene (auch finanziell) zu schwach ausgestattet. Die traditionell starke Rolle der Bezirksverbände bei den Bündnisgrünen steht dem aber wohl entgegen. Deswegen konnte auch der starke Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg für die Dutschkestrasse in die Bütt gehen. Ob sowas in Lichtenberg oder auch nur in Neukölln funktionieren würde, muss man doch bezweifeln.
Landesweite Volksbegehren sind teuer und vor allem betreuungsintensiv. Gibt es eigentlich Zahlen, was den InitiatorInnen die Kampagne wert ist? Anzuzweifeln wäre ja, ob es beispielsweise gegen das neue Polizeigesetz ähnlich finanzkräftige UnterstützerInnen gäbe.
Das ist vielleicht auch ein genereller Kritikpunkt an Volksbegehren. DIe Gefahr ist natürlich groß, dass nur bestimmte Interessen stark genug sind, die Hürden zu nehmen. Das können natürlich wirklich breite Anliegen sein oder aber finanzstarke Partikularinteressen, wie im Falle von Tempelhof.
30th.November 2007 um 03:36
die kostenerstattung für volksbegehren ist von bundesland zu bundesland unterschiedlich. in manchen bundesländern gibt es zwischen 1-28 cents pro ja-stimme. schwierig ist auch die frage, ob man dann den gegenmobilisierern nicht auch einen teil der erstattung zukommen lassen müsste, um gleichheit gegenüber den pro-leuten zu haben. in berlin sind das freilich wunschvorstellung. weder der koalitionsentwurf noch der haushalt sehen eine kostenerstattung vor. weiter im gegenwärtigen fragen strittig sind: plakatwerbung ähnl. wie bei wahlen im öffentlichen raum (bislang von bezirk zu bezirk unterschiedlich, das verwaltungsgericht entscheidet die tage), eine aufschiebende wirkung das bedeutet, der senat darf keine gegenteiligen entscheidungen treffen. wo bayern beckstein (weiß nich, obs in hh auch noch so ist) an die leine nimmt, dürfen in anderen ländern die landesregierungen gegen die abstimmungsberechtigten handeln. eine nicht zu verstehende berliniense, die wir im verfahrensgesetzgebungsverfahren hoffentlich noch erledigen: passvorlagepflicht an der auslagestelle, aber auch bei der freien sammlung, also vorm sammler vor ort. nach dem motto: “sind sie gegen das polizeigesetz? dürfte ich mal ihren ausweis sehen? eigentlich will das nur die spd.
soweit erstmal herzliche grüße von der abteilung für das ausführungsgesetz, mal schauen was da noch geht….
@ronny: bei bürgerbegehren auf bezirksebene sind zusätzlich noch geringere quoren, ansonsten finde ich das land und bezirke bei den grünen eher ausgleichend ausgestattet sind, also starke bezirke haben nun mal mehr und es gibt nen soli für die schwächeren. in der breite sind in anderen bundesländern insgesamt die kampagnen erfolgreich gewesen, die vor allem die integrativste idee hatten, teilweise kampagnen, die erst im laufe der umsetzung kampagnenmittel generierten… aber hast recht: geld macht da leider ne menge aus.
@ oli: das mit dem polizeirecht wär geil. bin aber eher der meinung der zeitgeist mag uns nicht oder ums mit deinen schlussworten zu sagen: das muss auch krass rocken, wenn wir auf play drücken. die anlage hinstellen sollte man schon, auch wenn die einschaltquoten etwa für volksmusik leider so sind wie sie sind (die muss man halt irgendwo man überzeugen, was hoffentlich schon begonnen hat); tiefbraune scheisse muss man wie die erfahrung aus anderen bundesländern zeigt
eher weniger befürchten.
30th.November 2007 um 04:23
Ja, es gibt Zahlen. Mensch munkelt etwas von ca. 340.000€ für das Volksbegehrern Tempelhof. Das heißt: Für jede notwendige Stimme (170.000) zwei Euro. Zahlt natürlich nicht die CDU… sondern befreundete Organisationen.
Ich glaube, ehrlich gesagt, auch nicht, dass wir soviel Geld bei einem Volksbegehren auftreiben könnten. Aber ich glaube schon, dass mensch bei einem Volksbegehren gegen z. B. das Polizeigesetz jede Menge Unterstützerinnen finden könnte. ChaosComputerClub, Humanistische Union und wie sie alle heißen haben zwar wenig Asche, aber viel Man- und Womanpower zur Verfügung, sind gut vernetzt etc. Selbst Friedrichshain-Kreuzberg hat mit vielen anderen, wie z. B. der Linken, beim Volksbegehren zusammengearbeitet. Mein Punkt ist ja: Wir probieren es nicht einmal aus, dieses neue Instrument, mit seiner Möglichkeit und Notwendigkeit, Allianzen zu schaffen… (und es muss ja auch nicht zum Polizeigesetz sein…)
Aber einfach nur abwarten und zusehen, wie wir alle Volksbegehren auf Landes- und Bezirksebene verlieren, ist ja jetzt auch nicht die Lösung. (Und außerdem würde ich für Berlin behapten, dass die Landesebene gerade auch finanziell im Bergleich zu anderen bündnisgrünen Landesebenen sehr gut ausgestattet ist…) Wir wollten immer Volksbegehren. Jetzt haben wir sie und müssen damit auch mal kreativ umgehen, anstatt zuhause zu sitzen und zu jammern, dass die WählerInnen alle 5 Jahre uns zwar die Stimme geben, aber inhaltlich auf CDU-Linie sind.
4th.Dezember 2007 um 21:55
Grüne Parlamentsfixiert!?
Unsere Partei hat sich in den letzten 25 Jahren einfach enorm verändert. Von der “Bewegungs- und Anti-Parteien-Partei zur Alternative im Parteiensystem” wie unsere Bundesgeschäftsführerin immer so schön sagt. Aber auch mental hat sich da einfach ne Menge getan.
Auf dem Weg von der Anti-Establishment zur Regierungspartei sind die Grünen einfach auch sehr parlaments- und staatsfixiert geworden. Die größten Koryphäen, die man in unserer Partei findet sitzen im Parlament. Und wenn der eine oder die andere Abgeordnete mal nicht ganz so brilliant ist, dann liegt ein Politikfeld eben schnell brach. Das innerhalb der Partei ohne Anbindung an ein Parlament inhaltliche Politik gemacht wird, neue Konzepte erarbeitet werden ist sehr selten geworden. Das einzige aktuelle Beispiel, das mir einfällt ist die Initiative zum Grundeinkommen gewesen - aber auch da haben ParlamentarierInnen kräftig mitgewirkt.
Auch wenn jetzt sicher viele mir Gegenbeispiele geben können: die Grünen sind Parlamentsfixiert. Anregungen, Anfragen, Anträge - darauf laufen viele Initiativen der BAGen oder auch der Kreisverbände hinaus. Und wenn es nicht für ein Parlament ist, dann eben für einen Parteitag. Und dessen Beschlüsse sollen dann natürlich von der Fraktion ins Parlament eingebracht oder in einer zukünftigen Regierung umgesetzt werden.
Nun ist das ein natürlicher Weg für eine älter werdende Partei. Denn Opposition auf der Straße ist eben auch sehr anstrengend und selten früchtetragend. Und bei den Grünen gab es spätestens seit Anfang der 90er Jahre das Bestreben “ernst” genommen zu werden. Damit waren populistische Forderungen oder auch nur “nicht-durchgerechnete” Anträge tabu geworden. Hauptsache “es ist machbar”.
Das verträgt sich natürlich nicht mit einem Volksbegehren á la Tempelhof. Denn wie wir alle wissen, “das ist eh nicht durchsetzbar”. Wenn das Volksbegehren angenommen würde, könnte der Senat trotzdem machen was er will. Könnte - wird aber nicht. Die Grünen trauen sich nicht mehr, Dinge zu fordern, die knapp hinterm Horizont unerreichbar scheinen - oder vertrauen darauf, dass die BürgerInnen und ihre Regierungen schon auf das bessere Argument hören werden.
Die Grünen sind im Politikbetrieb eingerostet - das müssen wir wieder ändern.
PS: @ Bene: Berliniense ist ein wunderbares Wort. Hast du dir das schon patentieren lassen?