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Jaja, die Basisdemokratie
Von Nele Herzog | 3.Dezember 2007
Oder: wie soll unsere Partei aussehen?
Gerade flatterte mir die Einladung für den nächsten Landesausschuss ins Haus, der am 12. Dezember stattfinden soll. Der Landesausschuss ist der “Kleine Parteitag” der Bündnisgrünen in Berlin. Punkt 3 der Tagesordnung “Selbstverständnis des LA” weckte mein Interesse. Ich schlug die Einladung auf und fand zwei Diskussionspapiere, jeweils von einer unserer Vorsitzenden verfasst. Beide griffen das Problem der schwindenden Relevanz dieses politischen Gremiums auf, das nach Landesdelegiertenkonferenz, Landesvorstand und parallel zum Erweiterten Landesvorstand die zentralen Entscheidungen in unserem Landesverband treffen soll.
Mitmachen, mitreden, mitentscheiden - Bündnis 90/Die Grünen
für jede Generation; Foto: André Stephan
Irma Franke-Dressler kommt zu dem Schluss, dass der Landesausschuss zu oft tagt, um jedes Mal wichtige, interessante und möglichst noch kontroverse Themen (wir Grünen streiten doch so gerne) zu bearbeiten. Sie schlägt deshalb vor, die Anzahl der Treffen (die bisher monatlich stattfanden) drastisch zu reduzieren.
Barbara Oesterheld hingegen möchte den monatlichen Turnus beibehalten und die Arbeit des Landesauschusses effizienter und wichtiger machen, kritisiert deshalb den Landesvorstand, die Landesarbeitsgemeinschaften und die Kreisvorstände und schlägt kluge Dinge vor, was die eben Genannten bezüglich des LAs besser machen könnten.
Obwohl ich Barbara in den meisten Dingen Recht gebe, drängt sich mir die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, zusätzlich den Erweiterten Landesvorstand abzuschaffen (in anderen Landesverbänden und auch im Bundesverband heißt das gleiche Gremium übrigens Parteirat). Ich halte sehr viel von dem urgrünen Grundprinzip der Trennung von Amt und Mandat. Deshalb stören die dort sitzenden (teils ehemaligen) Funktionäre und Abgeordneten mein basisdemokratisches Empfinden sehr.
Paragraph 22, Absatz 1 unserer Satzung sagt über den Erweiterten Landesvorstand: “Zur Unterstützung des Landesvorstandes bei der Zusammenfassung und strategischen Ausrichtung der Politik des Landesverbandes wird ein Erweiterter Landesvorstand gebildet.” Wenn wir diesen abschaffen und die oben genannten Aufgaben an den Landesausschuss delegieren, würde das den Landesausschuss aufwerten und der von Barbara kritisierten “Konsumentenhaltung” der LA-Delegierten entgegenwirken.
Themen: InternGrün |
3rd.Dezember 2007 um 18:00
ja, die grüne Basisdemokratie.. ein Herzensthema. Nur wird gerade da deutlich, daß Wunsch und Wirklichkeit oft ziemlich auseinanderklaffen.
Gerade wenn ich mich mit KollegInnen anderer Parteien unterhalte, bin ich über die Basisdemokratie bei uns froh: Impulse kommen auch von der Basis, von unten nach oben, und vor einem Parteitag weiß man nicht unbedingt gleich, wie an dessen Ende die Beschlüsse sein werden. Diese Eigenschaft schätze ich wirklich sehr an unserer Partei.
Aber wenn wir uns jetzt die schon aufgeweichte Trennung von Amt und Mandat anschauen, werden auch die Schattenseiten deutlich: Es ist ja schon Tradition, daß unsere Vorstände meistens relativ schwach und die Personen in Parteiämtern in der Öffentlichkeit doch eher unbekannt als bekannt sind.
Auf Bundesebene galt bis vor kurzem die uneingeschränkte Trennung von Amt und Mandat, nun ist diese noch in aufgeweichter Form vorhanden. Zuvor hatten wir die Situation, daß im Bundesvorstand keine Mandatsträger saßen, diese jedoch auf anderer Ebene mitbestimmten und Macht ausübten. Joschka Fischer hatte beispielsweise bis auf eine kurze Zeit nie ein Parteiamt inne, dennoch wird wohl niemand bestreiten, daß er innerhalb unserer Partei erheblichen Einfluß hatte. Nur wo und wie war sein innerparteiliches Wirken auf legitimiert? Eben! Schwachen Vorständen standen informelle, nicht legitimierte und damit auch weniger transparente Machtstrukturen gegenüber.
Wenn Mandatsträger für irgendein Parteiamt kandidieren, ist niemand gezwungen, diese zu wählen - ja, diese Personen können doch sogar auch mal eine Wahl verlieren, wie man bei der letzten Parteiratswahl beobachten konnte.
Mir reicht es nicht, einfach nur das eigene basisdemokratische Empfinden zu befriedigen, vielmehr sollte eine Partei basisdemokratisch organisiert sein.
Ein wenig polemisch fällt mir hier der Vergleich mit der inneren Sicherheit ein: In diesem Bereich wird ja immer wieder die Diskrepanz zwischen tatsächlicher und gefühlter Sicherheit (zum Beispiel bei der Videoüberwachung) angesprochen. Letztendlich würde ich (neben dem Aspekt der Bürgerrechte) immer die tatsächliche Sicherheit der gefühlten bevorzugen.
So ähnlich kann es auch mit der innerparteilichen Demokratie - man könnte ja auch mal über den Begriff Basis diskutieren und wer darunter fällt und wer nicht - halten.
Die Grünen haben ihre liebenswerten Eigenheiten und viele Besonderheiten (wie zum Beispiel die Frauenquote) haben ihren Sinn und ihre Berechtigung und werden ja sogar von anderen Parteien teilweise kopiert. Aber bei manchen Strukturen sollte man doch überlegen, ob unsere Partei im Jahr 2007 nicht anders gestrickt ist und andere Aufgaben hat als 20 Jahre zuvor.