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Der Kinderschutz und seine Umsetzung – die Grünen und die Sanktionen
Von André Meral | 11.Dezember 2007
Gerade wird fast täglich von tragischen Fällen von Kindesvernachlässigung bzw. –misshandlung berichtet. Und fast genau im gleichen Rhythmus fühlen sich viele aufgerufen, mal mehr und mal weniger ausgereifte Vorschläge zum Besten zu geben. Ein Extrem stellt sicherlich der einseitige und blauäugige Ruf nach mehr Repression dar – die Betonung liegt auf einseitig, denn neben aller Aufklärung und Vernetzung braucht man manchmal leider auch Kontrolle und Sanktionen.
Unsere Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hat sich nun auch in die Debatte eingeschaltet und geht in eine andere Richtung: Wenn Eltern alle Vorsorgeuntersuchungen (U1 bis U9) an ihren Kindern vornehmen lassen, soll eine Belohnung winken. „Das gibt dann ein bisschen Geld“, so unsere pfiffige Senatorin. Wie Sie sich das näher vorstellt, hat sie uns leider nicht verraten.
Die Idee ist jedoch spannend und sollte weitergedacht werden: Eltern werden künftig also finanziell belohnt, wenn sie sich um das Wohlergehen und die Gesundheit ihrer Kinder kümmern. Warum führt man nicht generell Belohnungen ein, wenn brave BürgerInnen Gesetze befolgen, zum Beispiel, wenn jemand wie vorgeschrieben nicht schneller als 30 km/h fährt, auch wenn gerade niemand unterwegs ist weit und breit oder wenn auch Menschen mit kleinem Geldbeutel so ehrlich sind, ihre Waren im Supermarkt ordnungsgemäß aufs Kassenband zu legen?
Genau das wäre die logische Schlussfolgerung aus Frau Lompschers unausgereiften Gedanken. Hoffen wir mal, daß sie die ruhigen Tage zwischen den Jahren nutzt, um nochmal darüber nachzudenken und dann wie versprochen im März 2008 „detaillierte Pläne“ zum Kinderschutz vorlegen wird.
Ich möchte dieses Thema zum Anlass nehmen, darzustellen, welch zwiespältiges Verhältnis manche Grüne zu Kontrollen und Sanktion, also zu Mechanismen, die der Einhaltung von Gesetzen dienen, haben. Wenn die Nichteinhaltung eines Gesetzes bestraft wird, ist das der letzte Schritt, am Anfang sollte unbestritten die Aufklärung über den Sinn einer Regel, die aufgestellt wurde, stehen genauso wie auch zunächst positive Anreize, wo das möglich ist.
Wenn aber dann bei Nichteinhaltung zu Sanktionsmechanismen gegriffen wird, kann das für mich durchaus Sinn machen, ohne dass ich gleich Schäubles Sicherheitsobsession teilen muss.
Vielleicht auch aus ihrer Biographie heraus tun sich manche Grüne noch schwer mit allem, was so um den bösen Begriff Autorität kreist; vielleicht, weil viele in ihrer Jugend gerade gegen übersteigerte Autorität und verkrustete, nicht hinterfragte Strukturen rebellierten. Vielleicht lässt sich so manche übersteigerte Reaktion erklären. Das ist zwar jetzt ein anderes Thema, aber wenn manche (nicht nur grüne) Politiker, die eher im linken Spektrum zuhause sind, jugendliche Testkäufe (zu einer besseren Kontrolle des Jugendschutzes) in die Nähe von Kindesmisshandlung oder Denunziantentum mit Verweis auf die beiden deutschen Diktaturen rücken oder andere beim Kinderschutz nur aufklärend und vernetzend unterwegs sein wollen, sich aber scheuen über Sanktionen nachzudenken, wenn es beispielsweise um verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen geht, gibt einem das schon zu denken.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe nicht vor, Otto Schily, die Rückkehr zu den Grünen schmackhaft zu machen. Aber es ist doch interessant, dass manche in unserer Partei überhaupt kein Problem damit haben, Unternehmen beispielsweise Gleichstellungsregelungen gesetzlich vorzuschreiben und die Nichteinhaltung entsprechend zu ahnden, aber dann bei Kontrollmechanismen in anderen Bereichen, in denen es um die körperliche Unversehrtheit und manchmal auch um Leben und Tod von Menschen geht, zurückschrecken.
Themen: InternGrün |
11th.Dezember 2007 um 13:19
Das Thema finde ich hochspannend - also ich meine das Verhältnis der Grünen zu staatlichen Maßnahmen, die ein bestimmtes Verhalten der BürgerInnen erreichen sollen, seien es Sanktionen, finanzielle Anreize oder ordnungspolitische Maßnahmen.
Ich wollte dazu auch einen Beitrag schreiben, weil mich vor allem gerade in der Klimaschutzpolitik stört, dass es immer nur um technische Modernisierungen und teure Förderprogramme geht, aber niemals um Ge- oder Verbote.
Ich finde, wir sollten einmal grundsätzlich darüber diskutieren, was ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat in einer hochindividualisierten liberalen Gesellschaft tun darf, um (sozial/ökologisch/menschenrechtlich) gemeinwohlorientiertes Verhalten der Menschen sicherzustellen.
Ich schließe mich André an: Auch ich meine nicht repressive Totalüberwachung a la Schäuble. Das ist weder mit den Grundrechten vereinbar noch zielführend. Aber wenn es um die menschlichen Lebensgrundlagen geht - dürfen wir aus einem liberalen Freiheitsverständnis oder ökonomischen Ãœberlegungen heraus auf ein Tempolimit, auf Fahrverbote (Umweltzone), auf baurechtliche Energiesparvorschriften, auf ein Verbot von Nachtspeicherheizungen oder Klimakiller-Pkws, oder eben auf verpflichtende kinderärztliche Untersuchungen und viele andere Dinge verzichten? Müssen wir alles teuer positiv anreizen, nur weil man “den Menschen nichts vorschreiben” will? Die grüne BT-Fraktion scheint inzwischen in der Umwelt- und Verkehrspolitik auch so feige geworden zu sein, und redet in ihren Papieren nur noch in diesem Duktus. Aber so machen wir die Welt nicht besser.
Das sind nur erste Gedanken von mir dazu. Ich freue mich auf eine wilde Diskussion.
11th.Dezember 2007 um 20:48
In vielen Punkten hast du Recht und deine Thesen sind “des Nachdenkens würdig” (das empfiehlt mein Mathe-Prof des öfteren
)
Aber gerade beim Arztbesuch finde ich Zwang tatsächlich schwierig. Wir haben ja z.B. auch keine Impf-Pflicht und das finde ich gut. Nur weil diese dubiose STIKO (Ständige Impfkommision) will, dass die Pharmakonzerne ihre Impfstoffe verkaufen können, muss ich mein Kind doch nicht gegen Windpocken impfen lassen! Meine Güte, Windpocken!! Das ist doch lächerlich. Als ich allerdings einer anderen Mutter im Wartezimmer davon erzählt habe, ist die total hysterisch geworden, warum ich so verantwortungslos gegenüber meinem Kind handeln würde.
Eine Arztbehandlung ist nun wirklich persönlicher als ein Tempolimit oder Umweltplaketten für besonders klimaschädliche Autos.
13th.Dezember 2007 um 13:43
Nun ja, bei der Impfpflicht kann man sicher über das für und wider streiten. Aber wenn unzählige Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder - aus welchen Gründen auch immer - überfordert sind und sie vernachlässigen, halte ich verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen und im schlimmsten Fall auch regelmäßige Besuche von Sozialarbeitern etc. für sehr sinnvoll. Solange wir keine bessere Option haben, ist es der einzige Weg, die Kinder zu schützen. Das gleiche Argument beanspruche ich übrigens auch für den Wachschutz an den Schulen, den ich auch ausdrücklich unterstütze. Wir können den Kopf nicht in den Sand stecken und die Kinder unbeschützt lassen, nur weil wir prinzipiell gegen staatliche Ordnungsmaßnahmen sind.
Ich wollte aber ein bisschen grundsätzlicher diskutieren. Laut neuesten Studien sind wir offenbar dabei diesen Planeten zugrunde zu richten und einen Großteil der Menschheit zu vernichten. Selbst wenn die EU ihre ambitionierten Klimaziele erreicht und bis 2050 80% CO2 einspart - was im Moment sehr unwahrscheinlich klingt - und auch die USA und China endlich damit anfangen: Es ist schon zu spät, denn das CO2, das bereits emitiert wurde, wirkt erst n zig Jahren und wird die Erde aufheizen. Wir müssten sofort mit der Produktion von Treibhausgasen aufhören, um das Schlimmste zu verhindern. Aber nicht nur, dass die USA nicht reduzieren, viele Schwellenländer wachsen industriell und werden sich beim Pro-Kopf-Verbrauch dem westlichen Niveau annähern. Es ist eigentlich hoffnungslos. Und weil niemand bereit ist, seinen/ihren Lebensstil grundsätzlich in Frage zu stellen, wagt auch die Politik keine radikalen regulativen Maßnahmen.
Aber ich werde mal einen eigenen Beitrag dazu schreiben…
13th.Dezember 2007 um 14:12
Wenn man die beiden Themen Klimaschutz und Kinderschutz vergleicht, kann man doch da ganz gut die Unterschiede an der Reaktion auf staatliche Sanktionierungsmaßnahmen sehen. Auch wenn es bei uns Grünen auch in Sachen Klimaschutz unterschiedliche Anreize und Schwerpunkte gibt, habe ich den Eindruck, daß die meisten auf dem Gebiet weniger Probleme haben als beim Kinderschutz.
14th.Dezember 2007 um 11:31
Grundsätzlich stimme ich dir da zu. Zumindest in grünen der Basis scheint es große Sympathien für einschneidende Klimaschutzmaßnahmen zu geben, in der Fraktion und Parteispitze dominiert der politische Überlebenswille, die Staatsräson.
Aber es gibt ja einen entscheidenden Unterschied zwischen Kinder- und Klimaschutz. Hier geht es um individuelle Menschen und deren Rechte (Leben, Gesundheit, Erziehung), dort um gemeinschaftliches Wohlergehen, das oft mit egoistisch rationalem Verhalten nicht zu erreichen ist. Auch ich würde einen Eingriff des Staates im ersten Fall im sehr vorsichtig und zurückhaltend diskutieren. Aber solange mir niemand effektive Alternativen zu verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen vorschlagen kann, um verwahrloste Kinder zu schützen, werde ich diese Maßnahme verteidigen.