Der Kinderschutz und seine Umsetzung – die Grünen und die Sanktionen
Von André Meral | 11.Dezember 2007
Gerade wird fast täglich von tragischen Fällen von Kindesvernachlässigung bzw. –misshandlung berichtet. Und fast genau im gleichen Rhythmus fühlen sich viele aufgerufen, mal mehr und mal weniger ausgereifte Vorschläge zum Besten zu geben. Ein Extrem stellt sicherlich der einseitige und blauäugige Ruf nach mehr Repression dar – die Betonung liegt auf einseitig, denn neben aller Aufklärung und Vernetzung braucht man manchmal leider auch Kontrolle und Sanktionen.
Unsere Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hat sich nun auch in die Debatte eingeschaltet und geht in eine andere Richtung: Wenn Eltern alle Vorsorgeuntersuchungen (U1 bis U9) an ihren Kindern vornehmen lassen, soll eine Belohnung winken. „Das gibt dann ein bisschen Geld“, so unsere pfiffige Senatorin. Wie Sie sich das näher vorstellt, hat sie uns leider nicht verraten.
Die Idee ist jedoch spannend und sollte weitergedacht werden: Eltern werden künftig also finanziell belohnt, wenn sie sich um das Wohlergehen und die Gesundheit ihrer Kinder kümmern. Warum führt man nicht generell Belohnungen ein, wenn brave BürgerInnen Gesetze befolgen, zum Beispiel, wenn jemand wie vorgeschrieben nicht schneller als 30 km/h fährt, auch wenn gerade niemand unterwegs ist weit und breit oder wenn auch Menschen mit kleinem Geldbeutel so ehrlich sind, ihre Waren im Supermarkt ordnungsgemäß aufs Kassenband zu legen?
Genau das wäre die logische Schlussfolgerung aus Frau Lompschers unausgereiften Gedanken. Hoffen wir mal, daß sie die ruhigen Tage zwischen den Jahren nutzt, um nochmal darüber nachzudenken und dann wie versprochen im März 2008 „detaillierte Pläne“ zum Kinderschutz vorlegen wird.
Ich möchte dieses Thema zum Anlass nehmen, darzustellen, welch zwiespältiges Verhältnis manche Grüne zu Kontrollen und Sanktion, also zu Mechanismen, die der Einhaltung von Gesetzen dienen, haben. Beitrag weiterlesen »
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Klimaschutz in Aktion
Von André Stephan | 3.Dezember 2007
Die Bündnisgrünen machen dieser Tage mobil für nachhaltigen Klimaschutz. Im Schwange der Bali-Klimakonferenz finden beispielsweise in Berlin zahlreiche Infostände statt, mit denen auf die Folgen des weltweiten Klimawandels aufmerksam gemacht wird. Gleichzeitig werden die Metropolenbewohnerinnen und -bewohner darüber aufgeklärt, was jede und jeder Einzelne dagegen tun kann.
Welche Aktionen genau geplant sind, kann man im Klima-Wiki des Landesverbandes, dem Klima-Blog des Bundesverbandes oder auf der Seite der Klima-Allianz nachlesen. Wichtig auf jeden Fall: Die Klimademo am 8. Dezember, 14 Uhr. Treffpunkt ist der Lustgarten am Berliner Dom. Dieser Stadtbild prägende Sakralbau ist übrigens auch schlecht isoliert…
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Jaja, die Basisdemokratie
Von Nele Herzog | 3.Dezember 2007
Oder: wie soll unsere Partei aussehen?
Gerade flatterte mir die Einladung für den nächsten Landesausschuss ins Haus, der am 12. Dezember stattfinden soll. Der Landesausschuss ist der “Kleine Parteitag” der Bündnisgrünen in Berlin. Punkt 3 der Tagesordnung “Selbstverständnis des LA” weckte mein Interesse. Ich schlug die Einladung auf und fand zwei Diskussionspapiere, jeweils von einer unserer Vorsitzenden verfasst. Beide griffen das Problem der schwindenden Relevanz dieses politischen Gremiums auf, das nach Landesdelegiertenkonferenz, Landesvorstand und parallel zum Erweiterten Landesvorstand die zentralen Entscheidungen in unserem Landesverband treffen soll.
Mitmachen, mitreden, mitentscheiden - Bündnis 90/Die Grünen
für jede Generation; Foto: André Stephan
Irma Franke-Dressler kommt zu dem Schluss, dass der Landesausschuss zu oft tagt, um jedes Mal wichtige, interessante und möglichst noch kontroverse Themen (wir Grünen streiten doch so gerne) zu bearbeiten. Sie schlägt deshalb vor, die Anzahl der Treffen (die bisher monatlich stattfanden) drastisch zu reduzieren.
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Mobilität im Klimawandel - Bahn über alles?
Von Robert Rädel | 30.November 2007
Als klima- und verkehrspolitisch engagierter Mensch verteidigt grün ja immer gerne die Bahn. Obwohl der DB-Konzern inzwischen zum kundenfeindlichen arroganten überteuerten evil player im Verkehrsmarkt geworden ist, fahre auch ich immer noch gerne mit dem Zug, weil es (meistens) einfach ein angenehmes Reisen ist. Man muss klimabilanztechnisch aber vor allem beim Hochgeschwindigkeitsreisen sehr zweifeln, wenn man einen halb vollen ICE 3 bei 320 km/h mit einem gut besetzten modernen Diesel-Pkw bei Tempo 130 km/h oder gar einem Reisebus der neuesten Generation vergleicht. Das deutsche Personenbeförderungsgesetz, geschrieben im Jahre 1934(!) und im Kern bis heute erhalten, protegiert die Bahn und verhindert ein mit der Bahn konkurrierendes günstiges Linienbussystem.
Der BDO - Bund Deutscher Omnibusunternehmer - hat auf seiner Internetpräsenz einige sehr gute Beiträge aus der FAZ zusammengetragen, in denen mehr dazu nachzulesen ist. Natürlich sind die Interessen dieses Lobbyverbandes vollkommen klar.
Mir geht es aber darum, dass auch die Bündnisgrünen in ihrer Verkehrspolitik ein bisschen über den Schienenrand hinausdenken. Eine einseitige Bevorzugung des Bahnverkehrs als Alternative zum Auto und Flugzeug dient dem Ziel, bestmöglichen Klimaschutz zu betreiben, nicht wirklich.
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Die Geister, die wir riefen
Von Oliver Jütting | 28.November 2007
Mit Dingen, die mensch politisch eigentlich total richtig findet, ist es ja so eine Sache. Sie können sich ins Gegenteil verkehren. Volksbegehren sind so eine Sache. Lange schon von Bündnis 90/Die Grünen gefordert, wurden in Berlin die Hürden für Volksbegehren per Volksabstimmung im letzten Jahr gesenkt. Seitdem gibt es immer mehr Volksbegehren, die nicht unbedingt immer unseren politischen Anliegen entsprechen. Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb von Tempelhof ist da sicherlich das Prominenteste und Wichtigste, das bezirkliche gegen die Umbenennung der Kochstraße im letzten Jahr wohl das mit der größten bündnisgrünen Gegenkampagne.
Kurzum: Die CDU hat die Volksbegehren als wunderbares Mittel entdeckt, ihre Herzensanliegen (mehr Autos, mehr Flugzeuge, weniger 30-Zonen) in Zeiten ihres ganz persönlichen „Projekt 18“ endlich mal umsetzen zu können.
Und wir? Wirken noch etwas überwältigt von der schönen neuen Welt der Mitbestimmung. Während das Abschmettern des Symbolprojektes Kochstraße äußerst erfolgreich war, haben wir die Auseinandersetzung um Parkraumbewirtschaftung in Char-Wilms zu spät gesucht und dann folgerichtig verloren.
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Langnese auf die Spielplätze!
Von Ronald Wenke | 23.November 2007
In Berlin gibt es einen neuen Trend: Kinder schützen. Wo man hinschaut, gibt es private Initiativen, die unseren Kleinen nur Gutes tun. Lagnese - die mit dem Eis – etwa sponsort in Berlin die Sanierung von Kinderspielplätzen. Und der Stadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), möchte dies für alle seine Spielplätze im Bezirk ermöglichen. Aber: nur kindgerechte Werbung solle zugelassen werden: „Spielzeugläden, Süßigkeitenfirmen oder Bekleidungsfirmen“. Dafür könnten dann auch endlich mal wieder neue Spielgeräte angeschafft werden.
Auch in Marzahn-Hellersdorf ist der Bürgersinn groß: Hier gibt es das christliche Kinderhilfprojekt „Arche“. Dieses steht jetzt nach Ansicht der Bezirksverordneten – auch von den Grünen – auf „eigenen Füßen“. Es hat genug Spenden gesammelt, dass es keinen Zuschuss vom Bezirk mehr braucht. Dieser wird prompt gestrichen. – Ob es das war, was die edlen Spender beabsichtigt haben?
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Fertig? Los!
Von André Stephan | 25.Oktober 2007
Bald geht’s hier richtig los. Und es wird auch höchste Zeit. Die Schreibenden bereiten gerade ihre ersten Beiträge sowie die Vorstellungs-Profile vor. Inzwischen war wohl schon halb Berlin hier auf der Seite und wunderte sich kräftig darüber, was da wohl im Entstehen ist.
Quelle: Photocase.com
Das wird auch noch ein paar Tage aufrecht erhalten bleiben. Die Dynamik des Webs wird sich auf Klatschgrün noch ein wenig auch optisch und strukturell ausdrücken. Ideen wollen auch ausprobiert werden, nur reale Eindrücke sind gute Entscheidungsgrundlagen. Trotzdem freuen wir uns auf viele Gäste und laden zum munter Mitmachen ein - bis wir dann wirklich fertig sind.
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